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Besatzungsrecht gilt seit 68 Jahren – wann werden wir souverän?

Geschrieben von Erdenherz

Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän

Snowdens Enthüllungen

Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat den globalen Anspruch Telekommunikation zu erfassen, ein Geheimdienstexperte schätzt den Jahresetat dafür auf 100 Milliarden $. Auf der ganzen Welt sind über 65.000 Mitarbeiter für die Überwachung und Bespitzelung von Regierungen, Beamten und Bürgern zuständig. In der BRD hat die NSA ihren Hauptsitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Die Enthüllungen verrieten, dass die Geheimdienstmitarbeiter der NSA in Deutschland täglich bis zu 60 Millionen Internetverbindungen und monatlich 500 Mio. Telefonverbindungen überwachen, dabei ist die BRD in Europa das Hauptziel. Unterstützung bekommen sie von über 100 US- und 200 (steuerbefreiten) deutschen Firmen. Alles im Wissen von BND und Regierung.

Der Historiker Josef Foschepoth fand heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Nach dem Anfang August das Abkommen gekündigt wurde, stellte er fest, dass durch das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 Geheimdienste weiter legal in der BRD spionieren dürfen.

Sind wir eigentlich besetzt?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem 2+4 Vertrag verpflichtet, sein Heer auf 370.000 Soldaten zu begrenzen. Heute sind es 182.927, wovon sich 5934 im Ausland befinden (außerdem gibt es noch 90.000 Reservisten für den Heimatschutz). Bis heute werden knapp 80 ausländische Militärbasen in Deutschland betrieben, in denen 79.695 Soldaten arbeiten. Weiterlesen