Nochmals zum Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale

Am 15. Oktober habe ich in „Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015“ über die Neuerungen im Melderecht und der damit einhergehenden massiven Verschärfung der Kontrolle der Bürger in Deutschland berichtet.

Die dunkle Vorgeschichte des Meldewesens

Wenig bekannt ist, dass das Meldewesen erst zu Zeiten des Nazi-Reiches etabliert wurde. Zwar kann ich im Internet nichts über dessen Entwicklung in den Jahren 1933 – 1937 finden; aber allein das Nachfolgende sollte uns aufhorchen lassen:

Damals, am 6. Januar 1938, wie heute wird/wurde die Meldepflicht aus den Händen der Länder* in die Zuständigkeit des Bundes bzw. des Reiches gebracht.¹ Der 6. Januar war der Tag, an dem die Reichsmeldeordnung erlassen wurde. Diese brachte eine Vereinheitlichung der Melderegister mit sich und vereinfachte das Arbeiten des Staatsapparates stark. Auf diese Weise wurde die Selektion sowie die nachfolgende Deportation der Juden vereinfacht.²

Lesen Sie die Reichsmeldeordnung von damals bitte genau durch! Sie gleicht sich in vielen Punkten mit dem neuen Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, welches am 1. November in Kraft treten wird. Das Dokument öffnet sich, wenn Sie auf das Bild unten klicken.

Reichsmeldeordnung

In diesem Dokument von der Internetseite wiki.freiheitsfoo.de finden Sie auch eine Zusammenstellung der erschreckenden Übereinstimmungen beider Erlasse: klick!

In einem Aufsatz des Bundesministeriums des Innern über die Geschichte des Meldewens finden Sie erstaunlicherweise keinen Hinweis auf die Entwicklung in der Nazi-Zeit. Schauen Sie selbst! Weiterlesen

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Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015!

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweites Meldegesetz ersetzt.

Staaten sind bekannt dafür, auf die Kontrolle der Bürger großen Wert zu legen. Falls Sie wissen wollen, wie weit es damit schon ist, lade ich Sie dazu ein, einmal einen Blick in die bisherigen Erlasse zu werfen.

Im rheinland-pfälzischen Meldegesetz können Sie z.B. lesen:

§ 13 Allgemeine Meldepflicht (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

Und wenn Sie sich nicht daran halten?

§ 36 Bußgeldbestimmungen (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, solche nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Dies scheint aber alles nicht genug zu sein. So drängt die Bundesregierung schon seit 4 Jahren auf ein neues, bundesweites Gesetz – das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Den ersten Anlauf nahm sie damit im Juni 2012 – während der Fußball-Europameisterschaft.¹ Bevor ich Ihnen hier aber den Inhalt erläutere, zeige ich erst einmal, warum dieses Gesetz überhaupt erst bekannt wurde. Die Abstimmung des Bundestages war für den 28. Juni geplant. Dann kam ein Änderungsantrag, dem der Innenausschuss des Bundestages am 27. Juni zustimmte.¹’² Diese Vorlage, die eine Weitergabe der bürgerlichen Meldedaten an Adresshändler sehr vereinfacht hätte,³ wurde dann am Folgetag „verabschiedet“, und zwar so:

Insgesamt saßen 28 Abgeordnete im Bundestag – der Rest vor der Glotze (?), denn im Halbfinale spielte Deutschland gegen Italien. Dies löste eine kleine Welle des Protestes aus und führte dazu, dass die entsprechenden Stellen (in dem Gesetz) wieder „berichtigt“ wurden. Später kam es erneut zur Abstimmung und das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wurde angenommen und am 8. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.⁴

Da es weiter Protest gab, wurde das Inkrafttreten schließlich noch einmal verschoben – auf den 1. November.

Nun zum Inhalt. Die oben erwähnte Geldbuße wird verdoppelt:

§ 54 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Unter Absatz 1 fällt auch:

§ 19 (6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

In Zukunft soll auch die Anschrift des Wohnungsgebers und des Vermieters gespeichert werden:

§ 3 (2) 10. für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4 den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers […]

Der Bürger steht unter Generalverdacht. Nach § 19 soll der Wohnungsgeber in Zukunft schriftlich oder elektronisch den Einzug und sogar den Auszug bestätigen. Bedenken Sie hierbei, dass es in der EU Länder gibt, die gar kein Melderegister führen. Dazu gehören auch Frankreich oder England.

Eine weitere Änderung führt dazu, dass die deutschen Bürger nun auch noch eine Wohnanschrift im Ausland angeben müssen, sofern sie sich in Deutschland abmelden. Bisher musste man nur den Staat angeben:

§ 3 (1) 12. […] bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat […]

Die Kontrolle wird also immer massiver – nicht nur hier. Inzwischen gibt es schon eine EU-weite Melderegisterauskunft: RISER. Ich bitte Sie und Euch, verbreitet diesen Artikel und macht bekannt, was bei uns abläuft. [Das neue Gesetz findet Ihr hier.]

Quellen
¹ http://www.sueddeutsche.de/politik/uebereilte-bundestagsabstimmung-zum-melderecht-unter-dem-radar-der-oeffentlichkeit-1.1406738
² Minute 6:50 und 12:00: http://dbtg.tv/fvid/3391520
³ Minute 6:30 und 12:15: http://dbtg.tv/fvid/3391520
³ https://www.piratenpartei.de/2012/07/05/meldebehorden-geben-daten-von-burgern-frei/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/entwurf_meldegesetz.pdf?__blob=publicationFile

Russlands staatlicher Fernsehsender Russia Today jetzt auf Deutsch!

Heute früh um 10 Uhr hat Russlands staatlicher Fernsehsender Russia Today ein deutsches Angebot gestartet. Gesendet wird noch nicht, dafür gibt es ein Nachrichtenportal auf Deutsch. Ich freue mich, dass Russlands Sicht auf wichtige, weltpolitische Themen nun endlich auch im deutschsprachigen Raum Eingang gefunden hat.

http://www.rtdeutsch.com/

https://www.facebook.com/rtdeutsch

https://twitter.com/RT_Deutsch

RT Deutsch 1

Update auf „4 Möglichkeiten die GEZ loszuwerden“ / D&B bestätigt: NUR Firmen in der Datenbank upik.de

Ein Update auf den Artikel „4 Möglichkeiten die GEZ loszuwerden„:

0. Zur Kenntnisnahme folgende Geschichte: „Er hat noch nie Gebühren bezahlt. 2013 begann die Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ab und an Briefe mit gewissen Forderungen, später Drohungen und schließlich Einschüchterungen zu schreiben. Er hat alle Briefe weggeschmissen. Mittlerweile hat der Inkassodienst „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ein Inkassobüro beauftragt, bei ihm Geld einzutreiben, das er der vorher genannten Firma angeblich schulde.“

Daraus resultierende Schlussfolgerung: (Soweit Du noch nie Gebühren bezahlt hast und keine Briefe beantwortet hast) Beschäftige Dich mit den positiven Dingen auf der Welt, mit Liebe statt mit Angst, und wisse, dass die oben genannte Firma Dir nur Angebote unterbreitet, die Du entweder ignorieren oder (falls Du ihnen antwortest, mit bezug auf eines ihrer Schreiben) akzeptieren kannst.

1. Bisnode D&B hat auf Anfrage bestätigt, dass alle Firmeneinträge auf http://www.upik.de auch wirklich Firmen sind. Direktlink zum Schreiben von Bisnode. Damit ist es offiziell, dass Regierungen, die GEZ, Gerichte usw. Firmen sind. Mehr über die Firma Bundesrepublik Deutschland findest Du hier.

2. Von Klagen halte ich nichts, auch wenn eine Menge Menschen das tun. Gerichte sind immer noch Firmen des Systems:

UPIK Amtsgericht Stgt HB

Link: http://quer-denken.tv/index.php/744-gerichtsurteil-gez-vollstreckung-unwirksam

Wie man mit „Gerichtsvollziehern“ umgeht: http://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

Über OPPT: http://www.youtube.com/watch?v=YAhpHTW8zOo

Und mehr: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html#1

Das Vorgehen der Keltisch-Druidischen Glaubensgemeinschaft: Hier.

8.01.2015
Ganz aktuell! Das LG Tübingen hat ein Vollstreckungsersuchen der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (und des SWRs) für ungültig erklärt. Zuvor war der Fall vor dem Amtsgericht Tübingen verhandelt worden. http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18966

5.05.2015: Wichtige und aktuelle Videos zum System und bez. des Beitragsservices: https://www.youtube.com/user/TheTwinBoysOfficial/videos

3.06.2015: GEZ: Mit Bargeld gegen Zwangsgebühren: Der ehemalige Handelsblatt-Kolumnist Norbert Häring wollte seine Gebühr bar bezahlen. So schlug er das System mit seinen eigenen Waffen: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_06_01_dav_aktuelles_gez.html

9.06.2015: Bundesweite Aktion für Menschen, die den Rundfunkbeitrag derzeit entrichten: „Ab jetzt wird bar gezahlt“: http://www.mmnews.de/index.php/politik/46614-bundesweite-aktion-gegen-gez-ab-jetzt-wird-bar-bezahlt

2.09.2015: Wie viele Deutsche zahlen nicht? In 2014: 21,1 Millionen Mahnmaßnahmen (!) und fast 900.000 Vollstreckungsersuchen. Anstieg der M.-Maßnahmen: 41,4%, Anstieg V.-Ersuchen: 27,2%

10.10.2015: Landgericht Tübingen lehnt sich erneut auf und stoppt Vollstreckung von “Beitragsschulden” – trotz BGH-Urteil: http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/rundfunkbeitrag-neue-hoffnung-fuer-beitragsverweigerer/12420992.html

13.02.2016: Aktuell: 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen in 2015 (jedes 20. Rundfunkbeitragskonto)! #Widerstand

25.02.2016: Inhaftierung wegen Nichtbezahlung des Rundfunk“beitrags“:
Laut Quelle derzeit in Einzelhaft. Festnahme am 4. Februar am Arbeitsplatz, Haft „voraussichtlich bis August“.

16.03.2016: Rundfunk“beitrag“ vor Bundesverwaltungsgericht: https://deutsch.rt.com/inland/37316-kippt-woche-rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-verhandelt/

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4 Möglichkeiten die GEZ loszuwerden

Update: Es gibt einen neuen Artikel. Weitere Updates und Tipps in den Kommentaren am ENDE der SEITE!

Aktuell: 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen in 2015 (jedes 20. Rundfunkbeitragskonto)!

Hinweis: Dieser Artikel bietet eine Sammlung an Möglichkeiten sich aus dem System zu befreien. Bitte entscheidet selbst wir Ihr vorgeht (denn es existieren zu jeder dieser Möglichkeiten positive und negative Erfahrungsberichte).

Seit dem 01.01.2013 gilt für jeden Bürger in der BRD, pro 1 Wohnung, 1 Rundfunkbeitrag. Aber wer will schon für die öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien bezahlen? Ich habe 4 Möglichkeiten zusammengetragen, um die GEZ endgültig loszuwerden. Ein kleiner Blick in die größte Firmendatenbank der Welt genügt, um zu wissen, dass hier nur eine Firma, um genau zu sein, ein Inkassodienst am Werk ist.

Beitragsservice(www.upik.de > Suche > Land und Firmenname eingeben > Suchen > Firma auswählen > Sicherheitsabfrage > Ziel)

Der neue Rundfunkbeitrag von ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE bietet für jeden Menschen die Chance sich aus dem System der BRD (Bundesrepublik Deutschland) zu befreien. Ich würde sogar sagen, die GEZ ist ein Geschenk für uns, damit wir uns aus den Fesseln des Systems befreien und die Unantastbarkeit und Freiheit eines jeden Wesens zurückzugewinnen.

Entscheide Dich jetzt: 215,76€ im Jahr bezahlen oder Der Weg in die Freiheit.

1. Personalausweis abgeben, umziehen. Das ist die erste Möglichkeit. Diesen Weg sind schon einige gegangen: Bericht 1 und Bericht 2. Hierfür braucht es eine kurze Proklamation, wie unten in Bericht 2 zu lesen. Wenn man direkt zum Meldeamt/Bürgerbüro geht, muss man sich eine Eingangsbestätigung geben lassen, die mit vollem Namen unterschrieben ist. Will die/der Dame/Herr das nicht tun, muss der Personalausweis und die Proklamation per Einschreiben mit Rückschein an das Amt geschickt werden. Der Rückschein mit der Unterschrift muss dann aufbewahrt werden. Jetzt hat die GEZ aber trotzdem noch die Melde-Adresse, es kommen also weiter Briefe. Man muss umziehen.

Vorteile: Man ist aus dem System draußen, keine Gebühren mehr. Nachteile: Ohne Personalausweis kann kein Bankkonto eröffnet werden, man kann schlecht auf Demonstration gehen. Alternativ beantragt man in dem Fall einen neuen Personalausweis in dem ausschließlich der bürgerliche Name steht.

2. Kurzes Fax/Einschreiben: Ich entspreche Ihrer Bitte nicht. Wie Conrebbi in seinem Video ganz richtig feststellt, sind die Schreiben der GEZ nichts als Bitten. Denn wie wir gesehen haben ist ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE nichts als ein Inkassodienst, der versucht von den Menschen ohne Gegenleistung, Geld einzutreiben. Dieser Bitte muss man nicht entsprechen. Also entweder per Fax (Sendebericht aufbewahren) oder Einschreiben mit Rückschein (an Adresse aus dem Bild oben senden), der GEZ klarmachen, dass man ihrer Bitte nicht entspricht. Nicht mehr. Auch keine Beitragsnummer angeben.

Vorteile: Kurz und einfach. Nachteile:

3. Courtesy Notince des One Peoples Public Trust (OPPT) versenden. Was ist OPPT? Conrebbi hat auch hierüber ein Video gemacht, in dem das ganz gut erklärt ist. Auch diesen Artikel und sollte man lesen. In diesem Video erklärt Konstantin Kirsch wie das Werkzeug OPPT anzuwenden ist:

Courtesy Notince steht zusammen mit anderen Dokumenten als .zip Datei zum Download (Direktlink zum Download 2MB). Courtesy Notince (Englische Fassung) wird mit einer kleinen deutschen Erklärung über das OPPT versendet, sie muss aber einen eindeutigen Hinweis innehaben, dass die englische Fassung des Courtesy Notince die rechtlich bindende bleibt. Also, verschicken per Fax (Sendebericht aufbewahren) oder Einschreiben mit Rückschein (an Adresse aus dem Bild oben senden). Erfahrungsbericht: Hier.

Vorteile: Bisherige Erfahrungsberichte sind positiv, einfach. Nachteile: Mache vermuten, dass hinter OPPT die NWO (Neue Weltordnung) steht, es kann noch nicht gesagt werden ob OPPT tatsächlich funktioniert.

Update: Erfahrungsbericht: http://revealthetruth.net/2014/04/05/adios-system-die-ersten-schritte-sind-getan/

Neu: Mehr über OPPT: http://www.youtube.com/watch?v=YAhpHTW8zOo

4. Nach Andreas Clauss – Antwortschreiben: Ich zahle die Gebühren wenn sie mir eine rechtsgültige Urkunde für die BRD zusenden. Zum Schluss möchte ich noch ein Musterschreiben von Andreas Clauss vorstellen. Er geht davon aus, dass man gegen die GEZ niemals Widerspruch erheben dürfe. Deshalb hat Andreas Clauss ein Schreiben entwickelt, mit dem man die Zahlung der GEZ-Gebühren zwar akzeptiert, aber die Zahlung unter Bedingungen setzt, die nicht erfüllbar sind. Auf www.novertis.com/downloads finden sich 2 Musterschreiben. Muster-Akzeptanz (Direkt-Download) und Muster-Zurückweisung + AGBs (Direkt-Download).

Vor- und Nachteile: Erfahrungsberichte (siehe Kommentare)!

Es ist ganz wichtig nochmals darauf hinzuweisen, dass alle Antwort-Schreiben, bezüglich der Schreiben von der GEZ, nicht an eine Firma sondern an einen Menschen versendet werden. Im Firmeneintrag der GEZ auf http://www.upik.de ist als Hauptverantwortlicher Hans W. Färber (allerdings nicht nachvollziehbar – offziell Stefan Wolf) ausgewiesen.

Wer sich jetzt dennoch vor der ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE fürchtet, kann ja 20€ im Monat zurücklegen.

Und mehr zum Umgang mit Gerichtsvollziehern: http://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

Verbreiten: Diesen Artikel downloaden (ca. 100kB)

Hinweis: Der Autor haftet nicht für die Richtigkeit der Inhalte dieses Artikels und übernimmt nicht die Verantwortung für Schäden die durch die Inhalte des Artikels auftreten könnten.

Musterschreiben an die GEZ (Beitragsservice)

Update II: Achtung Neuer Artikel auf Erdenherz!

Update! Bitte dieses Video ansehen!

www.upik.de      www.wirsindeins.wordpress.com

Hier ein paar Muster-Schreiben an den Beitragsservice. Anmerkung: Schreiben an den Beitragsservice sollten per Fax oder per Einschreiben mit Rückschein versendet werden. Außerdem sollten sie nicht nur an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln gehen, sondern auch an den Intendant der jeweiligen Landesrundfunkanstalt: z.B.

Intendant
Südwestrundfunk
Peter Boudgoust
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

Rundfunkbeitrag Blogspot  schrieb der Intendantin des rbb Folgendes:

Olaf Kretschmann

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