Nochmals zum Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale

Am 15. Oktober habe ich in „Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015“ über die Neuerungen im Melderecht und der damit einhergehenden massiven Verschärfung der Kontrolle der Bürger in Deutschland berichtet.

Die dunkle Vorgeschichte des Meldewesens

Wenig bekannt ist, dass das Meldewesen erst zu Zeiten des Nazi-Reiches etabliert wurde. Zwar kann ich im Internet nichts über dessen Entwicklung in den Jahren 1933 – 1937 finden; aber allein das Nachfolgende sollte uns aufhorchen lassen:

Damals, am 6. Januar 1938, wie heute wird/wurde die Meldepflicht aus den Händen der Länder* in die Zuständigkeit des Bundes bzw. des Reiches gebracht.¹ Der 6. Januar war der Tag, an dem die Reichsmeldeordnung erlassen wurde. Diese brachte eine Vereinheitlichung der Melderegister mit sich und vereinfachte das Arbeiten des Staatsapparates stark. Auf diese Weise wurde die Selektion sowie die nachfolgende Deportation der Juden vereinfacht.²

Lesen Sie die Reichsmeldeordnung von damals bitte genau durch! Sie gleicht sich in vielen Punkten mit dem neuen Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, welches am 1. November in Kraft treten wird. Das Dokument öffnet sich, wenn Sie auf das Bild unten klicken.

Reichsmeldeordnung

In diesem Dokument von der Internetseite wiki.freiheitsfoo.de finden Sie auch eine Zusammenstellung der erschreckenden Übereinstimmungen beider Erlasse: klick!

In einem Aufsatz des Bundesministeriums des Innern über die Geschichte des Meldewens finden Sie erstaunlicherweise keinen Hinweis auf die Entwicklung in der Nazi-Zeit. Schauen Sie selbst! Weiterlesen

Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015!

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweites Meldegesetz ersetzt.

Staaten sind bekannt dafür, auf die Kontrolle der Bürger großen Wert zu legen. Falls Sie wissen wollen, wie weit es damit schon ist, lade ich Sie dazu ein, einmal einen Blick in die bisherigen Erlasse zu werfen.

Im rheinland-pfälzischen Meldegesetz können Sie z.B. lesen:

§ 13 Allgemeine Meldepflicht (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

Und wenn Sie sich nicht daran halten?

§ 36 Bußgeldbestimmungen (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, solche nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Dies scheint aber alles nicht genug zu sein. So drängt die Bundesregierung schon seit 4 Jahren auf ein neues, bundesweites Gesetz – das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Den ersten Anlauf nahm sie damit im Juni 2012 – während der Fußball-Europameisterschaft.¹ Bevor ich Ihnen hier aber den Inhalt erläutere, zeige ich erst einmal, warum dieses Gesetz überhaupt erst bekannt wurde. Die Abstimmung des Bundestages war für den 28. Juni geplant. Dann kam ein Änderungsantrag, dem der Innenausschuss des Bundestages am 27. Juni zustimmte.¹’² Diese Vorlage, die eine Weitergabe der bürgerlichen Meldedaten an Adresshändler sehr vereinfacht hätte,³ wurde dann am Folgetag „verabschiedet“, und zwar so:

Insgesamt saßen 28 Abgeordnete im Bundestag – der Rest vor der Glotze (?), denn im Halbfinale spielte Deutschland gegen Italien. Dies löste eine kleine Welle des Protestes aus und führte dazu, dass die entsprechenden Stellen (in dem Gesetz) wieder „berichtigt“ wurden. Später kam es erneut zur Abstimmung und das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wurde angenommen und am 8. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.⁴

Da es weiter Protest gab, wurde das Inkrafttreten schließlich noch einmal verschoben – auf den 1. November.

Nun zum Inhalt. Die oben erwähnte Geldbuße wird verdoppelt:

§ 54 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Unter Absatz 1 fällt auch:

§ 19 (6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

In Zukunft soll auch die Anschrift des Wohnungsgebers und des Vermieters gespeichert werden:

§ 3 (2) 10. für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4 den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers […]

Der Bürger steht unter Generalverdacht. Nach § 19 soll der Wohnungsgeber in Zukunft schriftlich oder elektronisch den Einzug und sogar den Auszug bestätigen. Bedenken Sie hierbei, dass es in der EU Länder gibt, die gar kein Melderegister führen. Dazu gehören auch Frankreich oder England.

Eine weitere Änderung führt dazu, dass die deutschen Bürger nun auch noch eine Wohnanschrift im Ausland angeben müssen, sofern sie sich in Deutschland abmelden. Bisher musste man nur den Staat angeben:

§ 3 (1) 12. […] bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat […]

Die Kontrolle wird also immer massiver – nicht nur hier. Inzwischen gibt es schon eine EU-weite Melderegisterauskunft: RISER. Ich bitte Sie und Euch, verbreitet diesen Artikel und macht bekannt, was bei uns abläuft. [Das neue Gesetz findet Ihr hier.]

Quellen
¹ http://www.sueddeutsche.de/politik/uebereilte-bundestagsabstimmung-zum-melderecht-unter-dem-radar-der-oeffentlichkeit-1.1406738
² Minute 6:50 und 12:00: http://dbtg.tv/fvid/3391520
³ Minute 6:30 und 12:15: http://dbtg.tv/fvid/3391520
³ https://www.piratenpartei.de/2012/07/05/meldebehorden-geben-daten-von-burgern-frei/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/entwurf_meldegesetz.pdf?__blob=publicationFile

Stuttgart 21 geht zu Ende

-ein verantwortlicher Projektingenieur des Grundwassermanagements

P Ingenieur

-der Leiter der Baulogistik Matthias-Walter Schmidt

-der Abschnittsleiter des Tiefbahnhofs Gerd Maitschke

-der Projektsprecher Wolfgang Dietrich

sind bzw. scheiden zum Jahresende aus.

Seit heute ist bekannt, dass der Gesamtprojektleiter Stefan Penn ebenfalls zum Jahresende geht.

Russlands staatlicher Fernsehsender Russia Today jetzt auf Deutsch!

Heute früh um 10 Uhr hat Russlands staatlicher Fernsehsender Russia Today ein deutsches Angebot gestartet. Gesendet wird noch nicht, dafür gibt es ein Nachrichtenportal auf Deutsch. Ich freue mich, dass Russlands Sicht auf wichtige, weltpolitische Themen nun endlich auch im deutschsprachigen Raum Eingang gefunden hat.

http://www.rtdeutsch.com/

https://www.facebook.com/rtdeutsch

https://twitter.com/RT_Deutsch

RT Deutsch 1

Warum man den Fuchs nicht verklagen kann

Fox1. Weil der Fuchs keine Adresse hat.

2. Weil der Fuchs keinen Postkasten hat.

3. Weil der Fuchs keinen Namen hat.

4. Weil der Fuchs keine Geburtsurkunde hat.

5. Weil der Fuchs nichts unterschreiben kann.

Merkst Du etwas?

Video

Wir sind wütend!

Danke an Roland Düringer! Auftritt im ORF-„Donnerstalk“ Ende 2011.

1 Hektar Land für jede Familie – schon heute in Russland!

Der erste Oblast in Russland, Belgorod, hat ein Gesetz erlassen, welches jeder Familie (die es wünscht) erlaubt, einen Hektar Land kostenlos auf Lebzeiten in Anspruch zu nehmen, zu nutzen und ein Haus darauf zu bauen!
Der Oblast Belgorod liegt an der Grenze zur Ukraine, in der Nähe der Stadt Charkow, ist 27.000km² groß (etwas kleiner als Baden-Württemberg) und beheimatet 1,5 Mio. Menschen.
Die Landsitze dürfen vererbt, jedoch nicht verkauft oder verpachtet werden. Bisher wurden 200 Hektar Land in 11 Regionen Belgorods für Familienlandsitze reserviert.

Lasst uns diesem Beispiel folgen!

[Neu seit dem 19. März 2015] Mit deutschen Untertiteln: