Nochmals zum Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale

Am 15. Oktober habe ich in „Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015“ über die Neuerungen im Melderecht und der damit einhergehenden massiven Verschärfung der Kontrolle der Bürger in Deutschland berichtet.

Die dunkle Vorgeschichte des Meldewesens

Wenig bekannt ist, dass das Meldewesen erst zu Zeiten des Nazi-Reiches etabliert wurde. Zwar kann ich im Internet nichts über dessen Entwicklung in den Jahren 1933 – 1937 finden; aber allein das Nachfolgende sollte uns aufhorchen lassen:

Damals, am 6. Januar 1938, wie heute wird/wurde die Meldepflicht aus den Händen der Länder* in die Zuständigkeit des Bundes bzw. des Reiches gebracht.¹ Der 6. Januar war der Tag, an dem die Reichsmeldeordnung erlassen wurde. Diese brachte eine Vereinheitlichung der Melderegister mit sich und vereinfachte das Arbeiten des Staatsapparates stark. Auf diese Weise wurde die Selektion sowie die nachfolgende Deportation der Juden vereinfacht.²

Lesen Sie die Reichsmeldeordnung von damals bitte genau durch! Sie gleicht sich in vielen Punkten mit dem neuen Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, welches am 1. November in Kraft treten wird. Das Dokument öffnet sich, wenn Sie auf das Bild unten klicken.

Reichsmeldeordnung

In diesem Dokument von der Internetseite wiki.freiheitsfoo.de finden Sie auch eine Zusammenstellung der erschreckenden Übereinstimmungen beider Erlasse: klick!

In einem Aufsatz des Bundesministeriums des Innern über die Geschichte des Meldewens finden Sie erstaunlicherweise keinen Hinweis auf die Entwicklung in der Nazi-Zeit. Schauen Sie selbst! Weiterlesen

Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015!

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweites Meldegesetz ersetzt.

Staaten sind bekannt dafür, auf die Kontrolle der Bürger großen Wert zu legen. Falls Sie wissen wollen, wie weit es damit schon ist, lade ich Sie dazu ein, einmal einen Blick in die bisherigen Erlasse zu werfen.

Im rheinland-pfälzischen Meldegesetz können Sie z.B. lesen:

§ 13 Allgemeine Meldepflicht (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

Und wenn Sie sich nicht daran halten?

§ 36 Bußgeldbestimmungen (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, solche nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Dies scheint aber alles nicht genug zu sein. So drängt die Bundesregierung schon seit 4 Jahren auf ein neues, bundesweites Gesetz – das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Den ersten Anlauf nahm sie damit im Juni 2012 – während der Fußball-Europameisterschaft.¹ Bevor ich Ihnen hier aber den Inhalt erläutere, zeige ich erst einmal, warum dieses Gesetz überhaupt erst bekannt wurde. Die Abstimmung des Bundestages war für den 28. Juni geplant. Dann kam ein Änderungsantrag, dem der Innenausschuss des Bundestages am 27. Juni zustimmte.¹’² Diese Vorlage, die eine Weitergabe der bürgerlichen Meldedaten an Adresshändler sehr vereinfacht hätte,³ wurde dann am Folgetag „verabschiedet“, und zwar so:

Insgesamt saßen 28 Abgeordnete im Bundestag – der Rest vor der Glotze (?), denn im Halbfinale spielte Deutschland gegen Italien. Dies löste eine kleine Welle des Protestes aus und führte dazu, dass die entsprechenden Stellen (in dem Gesetz) wieder „berichtigt“ wurden. Später kam es erneut zur Abstimmung und das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wurde angenommen und am 8. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.⁴

Da es weiter Protest gab, wurde das Inkrafttreten schließlich noch einmal verschoben – auf den 1. November.

Nun zum Inhalt. Die oben erwähnte Geldbuße wird verdoppelt:

§ 54 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 12 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Unter Absatz 1 fällt auch:

§ 19 (6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

In Zukunft soll auch die Anschrift des Wohnungsgebers und des Vermieters gespeichert werden:

§ 3 (2) 10. für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4 den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers […]

Der Bürger steht unter Generalverdacht. Nach § 19 soll der Wohnungsgeber in Zukunft schriftlich oder elektronisch den Einzug und sogar den Auszug bestätigen. Bedenken Sie hierbei, dass es in der EU Länder gibt, die gar kein Melderegister führen. Dazu gehören auch Frankreich oder England.

Eine weitere Änderung führt dazu, dass die deutschen Bürger nun auch noch eine Wohnanschrift im Ausland angeben müssen, sofern sie sich in Deutschland abmelden. Bisher musste man nur den Staat angeben:

§ 3 (1) 12. […] bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat […]

Die Kontrolle wird also immer massiver – nicht nur hier. Inzwischen gibt es schon eine EU-weite Melderegisterauskunft: RISER. Ich bitte Sie und Euch, verbreitet diesen Artikel und macht bekannt, was bei uns abläuft. [Das neue Gesetz findet Ihr hier.]

Quellen
¹ http://www.sueddeutsche.de/politik/uebereilte-bundestagsabstimmung-zum-melderecht-unter-dem-radar-der-oeffentlichkeit-1.1406738
² Minute 6:50 und 12:00: http://dbtg.tv/fvid/3391520
³ Minute 6:30 und 12:15: http://dbtg.tv/fvid/3391520
³ https://www.piratenpartei.de/2012/07/05/meldebehorden-geben-daten-von-burgern-frei/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/entwurf_meldegesetz.pdf?__blob=publicationFile

Der Mensch und die Maske

In diesem Artikel möchte ich Ihnen demonstrieren, dass es einen nicht unwesensentlichen Unterschied zwischen Mensch und Person gibt. Beide Begriffe beschreiben offenbar nicht dasselbe.

Das Wort Person stammt aus dem Lateinischen (persona) und bedeutete ursprünglich Maske.¹ Und damit war nicht irgendeine gemeint, sondern die Maske des Schauspielers. – Also ein Mensch, der sich verkleidet und eine fremde Person spielt.

Wo finden wir die Person heute? „Im gängigen Rechtsverkehr“, ist die Antwort. Lassen Sie sich durch den Parkour der Paragraphen führen, die ja nicht unmaßgeblich unser Leben beeinflussen!

DIE RECHTSSTELLUNG PHYSISCHER PERSONEN: Canon 96: „Durch die Taufe wird der Mensch der Kirche Christi eingegliedert und wird in ihr zur Person mit den Pflichten und Rechten, die …“

Die Worte, die Sie gerade gelesen haben, stammen aus dem Kanonischen Recht der Kirche.² Die Bedeutung von dem, was hier schwarz auf weiß geschrieben steht, können Sie sich sicher selbst ausmalen. Vergessen sie nicht, dass das Kirchenrecht, das römische Recht, dem unsrigen vorausgegangen ist.

BGB § 1: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“

Dieser Satz stammt aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, welches das erste Regelwerk im Privatrecht war, dass dann im ganzen Deutschen Reich Gültigkeit besaß.³ Allgemein wird die Rechtsfähigkeit als die Fähigkeit des Menschen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, beschrieben. Doch dabei wird übersehen, dass der Mensch keine Person annehmen muss. Diese entsteht schließlich erst bei der Anmeldung einer Geburt und der daraus resultierenden Beurkundung einer (Personen-) Geburt.

BGB § 11: „… es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. […]“

Wieder wird deutlich, dass das Kind nicht die Person ist.

BGB § 1626
(1) Der Vater und die Mutter haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

Das Kind kann also nicht nur im Besitz einer Person sein, sondern sogar ein Vermögen haben (welches wohl erst einmal nichts mit der Person am Hut hat).

Schaubild Rechtssystem und WirklichkeitMeldegesetz BW § 17: „[…] Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; […]“

Es geht also nicht um die natürlichen Eltern des Kindes, sondern um die Sorgeberechtigten für die Person des Kindes.

IfSG § 30: „[…] (1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. […]“

Diese Horrorgeschichte ist dem Infektionsschutzgesetz entnommen. Die Pflicht (sich unverzüglich absondern lassen zu müssen) ist mit der Person verbunden, nicht mit dem Menschen. Am Menschen werden nur die körperlichen Symptome beschrieben.

P-Ausweis Rückgabe 2

Dieser Brief sagt alles. Hr. X hat ihn von seiner Meldebehörde erhalten, nachdem er seinen Personalausweis dort abgeliefert hatte. Das Schreiben habe ich diesem Blog entnommen. Und was sagt es uns? 1. Tragen Sie den Ausweis immer bei sich. 2. Zerstören Sie ihn nie, denn er gehört nicht Ihnen. 3. Geben Sie ihn nie zurück. So frage ich nun in die Runde: Wem gehört eigentlich die Person?

„All the world´s a stage“, sagte Shakespeare. – Eine treffende Beschreibung (auch) für das derzeitige „Leben“ der meisten Menschen. An diesem Zustand können wir etwas ändern. – Wenn wir uns auf die natürlichen Lebensgrundlagen zurückbesinnen. Seien Sie sich also bewusst, dass Sie in persona nicht in Ihrem Selbst sind, und besinnen Sie sich, soweit und so oft Sie können, auf Ihr wahres Wesen zurück!

Quellen
¹ Herkunft des Wortes Person: http://www.duden.de/rechtschreibung/Person
² Kanonisches Recht: http://www.vatican.va/archive/DEU0036/__PC.HTM
³ https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch
Quelle oberes Bild: http://t1p.de/5llo